Aktuelle Informationen
von Dr. Carmen Klockow
Neu Fahrland verklagt die Stadt
Verwaltungsgericht soll Eingliederungsvertrag von 2002 überprüfen
Von Peter Degener
Neu Fahrland. Der Ortsbeirat von Neu Fahrland fordert Rechte bei der Bauleitplanung ein und hat deshalb Klage gegen die Stadt Potsdam vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Konkret geht es um Klauseln aus dem Eingliederungsvertrag von 2002, in dem die damals eigenständige Gemeinde Neu Fahrland die Bedingungen für die Eingemeindung nach Potsdam zum Jahr 2003 ausgehandelt hatte.
Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) sieht Neu Fahrland in diesen Rechten beschnitten. Denn in dem Vertrag heißt es: „Die Ziele des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neu Fahrland werden bei der weiteren Bauleitplanung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben konsequent weiter verfolgt. Über die Bauleitplanung im Ortsteil Neu Fahrland wird Einvernehmen mit dem Ortsbeirat hergestellt."
Doch dieses Einvernehmen mit den Neu Fahrländern ist vor allem an einem Punkt nicht gegeben: der dichten Bebauung der Insel Neu Fahrland westlich der Bundesstraße 2. Hier soll ein großes Wohngebietmit Einzelhandel entstehen.
Schon 2021 wies nicht nur Klockow auf die alten Verträge der eingemeindeten Ortsteile hin. Auch in Go1m gab es wegen der Entwicklung der neuen Ortsmitte Streit zwischen Rathaus und Ortsbeirat.
Den Hinweis auf den Eingliederungsvertrag gab es auch damals. Die überraschende Antwort von Erik Wolfram, Leiter des Bereichs Stadtentwicklung : „Es gibt laut Kommunalverfassung nur eine Pflicht zur Beteiligung, aber nicht zum Einvernehmen mit dem Ortsbeirat."
Und der Vertrag? Der sei mittlerweile nicht mehr gültig, er „bezog sich nur auf die direkte Zeit nach dieser Gemeindegebietsreform." Diese Rechtsauffassung wird nun überprüft, denn der im Amtsblatt veröffentlichte Vertrag beinhaltet kein Enddatum, an dem die darin festgeschriebenen Regeln auslaufen sollen.
„Wir bezweifeln, dass das nicht mehr gilt und wir wollen, dass diese Rechte auch von Seiten der Stadt wahrgenommen werden", sagt Klockow. Zunächst versuchte sie, den Konflikt über ein Streitschlichtungsverfahren zu lösen. Im Juli gab es ein Gespräch mit Rathausvertretern. „Wir kamen zu keinem Ergebnis, man wollte sich beraten und uns dann informieren", sagt Klockow. Doch die Antwort sei bis heute ausgeblieben.
Nachdem sie nun Klage eingereicht hat, wurde die Stadt Potsdam nun vom Gericht um Stellungnahme gebeten.
(Seite 16, MAZ vom 17.12.2022)
