Aufstellungsbeschluss verabschiedet - und jetzt?

Die Unterlagen für den Aufstellungsbeschluss zum Tramtrassenbau in Neu Fahrland erhielten die Ortsbeiratsmitglieder erst drei Tage vorher, sodass sie viel zu wenig Zeit hatten, sich ausführlich damit zu beschäftigen. Dem Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung erging es noch schlimmer: Sie konnten "aufgrund eines technischen Fehlers" die Unterlagen sogar erst in der entsprechenden Sitzung ansehen, sich also überhaupt nicht damit vor der Sitzung befassen. Zufall?

Trotzdem wurde der Antrag auf Sofortbeschluss in der letzten Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/ die Grünen und den Linken verabschiedet. Dagegen stimmten: CDU, FDP, Bürgerbündnis, Freie Wähler und AFD.

Aber noch ist nicht alles verloren. Nach der jetzt erfolgten Verabschiedung des Aufstellungsbeschlusses  hat die Verwaltung das Recht, einen Bebauungsplan (Nr.177) für den Bereich in Neu Fahrland zu entwickeln, der wohl auch mögliche (Teil-) Enteignungen zur Folge haben könnte. Dieser Bebauungsplanentwurf muss dann vier Wochen lang der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In diesem Zeitraum können Einwände bei der Verwaltung abgegeben werden, die bearbeitet werden müssen. Also: Erst, wenn der Bebauungsplanentwurf vorliegt und man im vorgegebenen Zeitraum Einwände fristgerecht schriftlich eingereicht hat, können gegebenenfalls später juristische Schritte gegen die Entscheidung der Verwaltung eingeleitet werden.

Der Zeitraum, wann die Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden soll, wird im Amtsblatt angekündigt. Bisher war es oft so, dass dies (zufällig?)  in der Urlaubs-und Ferienzeit stattfand. Sobald ich Näheres hierzu erfahre, werde ich Sie informieren.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

Carmen Klockow

 

Dieser Artikel erschien heute in der "Märkischen Allgemeinen" (Seite 14):

 

Stadt sichert Flächen für Tram-Trasse im Norden

Sofortbeschluss trotz heftiger Kritik vor Ort in Neu Fahrland

Neu Fahrland.

 Keine Debatte im Bauausschuss beziehungsweise im Neu Fahrländer Ortsbeirat stattdessen gab es in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch einen Sofortbeschluss zur Sicherung von Tramtrassen Flächen in Neu Fahrland.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 177 „Am Wiesenrand/Am Lehnitzsee/Am Rehweg/Heinrich-Heine-Weg" wurde aufgrund der von der Stadtverwaltung postulierten Dringlichkeit umgehend abgesegnet. Das Resultat ließ nicht nur Neu Fahrlands Ortsvorsteherin Bürgerbündnis-Ko-Fraktionschefin Carmen Klockow frustriert zurück. Auch der Bauausschussvorsitzende Wieland Niekisch (CDU) hatte eine ausführliche Befassung gefordert, da es um nachhaltige Eingriffsrechte in Privatgrundstücke gehe. „Es ist alles sehr schnell gegangen und wir hatten nicht genug Zeit, all das zu übersehen."

Doch die Stadt drängte auf Vollzug, weil es einen sogenannten Vorbescheidsantrag eines Grundstückseigentümers gibt, der sein Grundstück anders bebauen will, als es jetzt ist. Das wäre ein Hindernis für die neue Nahverkehrs -Trasse vom Campus Jungfernsee nach Krampnitz. „Wir sichern damit die Rechte der Stadt", erklärte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos). Vor Ort stößt der Trassen -Bau bekanntlich auf große Skepsis.

Klockow warb bei den Stadtverordneten für eine Überweisung in den Bauausschuss und in den Ortsbeirat Neu Fahrland. Ihre Kritik: Die Mitglieder des Ortsbeirats hätten nur wenige Tage Zeit für eine Einsichtnahme gehabt. Auch die Dringlichkeit war für Klockow „nicht erkennbar". Grünen-Ko-Fraktionschef Gert Zöller plädierte hingegen für eine zügige Bearbeitung, um „Schaden abzuwenden". Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) konterte Zöller und forderte eine „ordentliche Beratung in den beiden Ausschüssen". Aber: Der Antrag der Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen. jr