Zeitplan für Krampnitz-Schule wackelt

Betreff: Zeitplan für Krampnitz-Schule wackelt

Krampnitz - Eigentlich ist für die neue Grundschule im geplanten Stadtviertel Krampnitz alles bereit, unter anderem gibt es einen Architekturentwurf und vier Millionen Euro Fördermittel vom Bund. Doch ob der geplante Baustart für die Schule Mitte 2021 zu halten sein wird, ist derzeit unklar. Das haben PNN-Recherchen ergeben. Mit diesem Schlüsselprojekt gerät auch der Zeitplan für die Entwicklung des Viertels weiter ins Trudeln – und Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) unter Druck. Hintergrund ist die weiterhin ungewisse Verkehrsanbindung für das auf einem ehemaligen Kasernengelände gelegene Areal zwischen Fahrland und der Bundesstraße 2. Denn wie berichtet hat die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg im brandenburgischen Infrastrukturministerium (MIL) mehrere von der Stadt bereits angeschobene Bebauungspläne in dem Viertel auf Eis gelegt, weil sie „den Zielen der Raumordnung widersprechen“. So seien notwendige Auflagen zur Verkehrsanbindung noch nicht erfüllt. Erst wenn das geschieht, werden die B-Pläne rechtskräftig, erst dann kann das Rathaus auch Baugenehmigungen erteilen. Das betreffe auch die Krampnitzer Grundschule, bestätigte ein Sprecher des kommunalen Entwicklungsträgers für das Viertel den PNN. Auch für nötige Erschließungsarbeiten vor Ort würden noch Baugenehmigungen benötigt, sagte er, gab sich aber zuversichtlich. „Wir sind optimistisch, dass die Prüfung der Gemeinsamen Landesplanung bis dahin mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen ist.“ Stadtplanungschef Andreas Goetzmann hatte zuletzt im Bauausschuss ebenfalls erklärt, dass erste Rückmeldungen der Landesbehörden positiv seien, auch Rubelt als Hauptkoordinator des Vorhabens gab sich hoffnungsvoll. Allerdings ist unklar, bis wann die finale Entscheidung fällt. Eine MIL-Sprecherin sagte auf Anfrage: „Die Stadt wurde seitens des Ministeriums aufgefordert, weitere Unterlagen einzureichen – erst wenn diese vorliegen, kann es eine Prüfung und Bewertung geben.“ Daher könne man zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage darüber treffen, wann die Prüfung des Vorhabens abgeschlossen sei. Die Behörde hatte 2014 zwar schon einmal für das Projekt gestimmt, allerdings mit mehr als 6000 Bewohnern weniger und mit der Auflage, dass die zu erwartenden Verkehrsprobleme im Norden Potsdams gelöst werden müssen. Da die jetzigen Planungen von bis zu 10 000 Bewohnern ausgehen, verlangt die übergeordnete Behörde die besagten Nacharbeiten von der Bauverwaltung. Diese hatte zuletzt eine Verkehrswirkungsanalyse vorgelegt, wonach zur Vermeidung eines drohenden Dauerverkehrschaos wesentliche Kreuzungen im Potsdamer Norden erweitert werden müssten, falls Krampnitz in der beabsichtigten Form entwickelt wird. Wie der Verkehrsumbau erfolgen soll und was er kosten würde, ließ die Untersuchung aber offen – auch dies wird im Ministerium nun geprüft. Bei der geplanten Tramtrasse nach Krampnitz, die 2029 fertig sein soll, hatten sich ebenfalls weitere Probleme abgezeichnet. Unter anderem will sich das Landesdenkmalamt gegen den Abriss eines geschützten Chausseehauses wehren. Zudem muss sich das Rathaus mit mehr als 50 Eigentümern von Grundstücken einigen, über die die Trasse führen würde. Es drohen gerichtliche Auseinandersetzungen. All diese Punkte muss das Ministerium bewerten, das seit 2019 von der CDU geführt wird. Vertreter der Partei hatten in der Vergangenheit immer wieder Nachbesserungen am Verkehrskonzept gefordert, das ein autoarmes Viertel vorsieht: Pro Haushalt soll nur ein halber Stellplatz erlaubt sein sollen. Gleichwohl gehen die Vorarbeiten für das Viertel weiter. Wie berichtet will die Deutsche Wohnen ab 2024 die ersten Mieter in bis zu 1400 Wohnungen ziehen lassen. Ursprünglich hatten die ersten Bewohner bereits 2022 in Krampnitz leben sollen. Jüngst hatte auch der Entwicklungsträger mit einer Investorensuche für den Eingangsbereich des Viertels begonnen. Ferner soll im nächsten Hauptausschuss über die Finanzierung der Planungs- und Herstellungskosten für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beraten werden, die rund 14 Millionen Euro ausmachen. Bezahlt wird die Investition von den Stadtwerken, die Vorfinanzierung übernimmt der Entwicklungsträger, zwischen beide Unternehmen ist das Rathaus geschaltet. Doch dominieren derzeit nicht solche Meldungen, sondern die negativen Schlagzeilen. So muss die Stadt die eigentlich fast abgeschlossene Öffentlichkeitsbeteiligung für die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplans für Krampnitz wegen eines Formfehlers wiederholen – weil bei der Auslegung eine wesentliche Unterlage im Internet nicht veröffentlicht wurde. Das hatte einer der schärfsten Kritiker der Pläne, der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler), gerügt. Daher wird das Verfahren ab 7. Dezember wiederholt, so Dezernent Rubelt: Dies diene der Rechtssicherheit. Auf das Gesamtprojekt und laufende Abrissarbeiten vor Ort habe das aber keinen Einfluss.